AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01/2009)
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Ralph Marschner Vertrieb, Am Tiergarten 95/99, 48167 Münster/alphaluxx und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 1. Vertragspartner / Anwendungsbereich
Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere, als die hierin enthaltenen Regelungen, werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen finden in deutscher Sprache statt.
§ 2. Vertragsschluss
1.
Die Angebote von der Firma Ralph Marschner Vertrieb auf unseren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Ware zu bestellen.
2.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren entweder telefonisch, per Telefax, postalisch, per E-Mail oder durch Ausfüllen und Absenden eines Online-Formulars im Internet gibt der Kunde ein verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit Absenden der Bestellung versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Die Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx ist nicht verpflichtet die Bestellung anzunehmen.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag bzw. ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx dem Kunden das Zustandekommen des Kaufvertrages ausdrücklich bestätigt oder wenn dass bestellte Produkt an den Kunden versandt wird.
Sollte die Eingangsbestätigung des Auftrags oder eine sonstige Erklärung von der Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist die Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei der Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx hier die Beweislast bezüglich des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall ausdrücklich erstattet.
Der Kunde wird davon umgehend informiert. Er kann den Auftrag auch unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigten.
§ 3 Preise/ Lieferbedingungen
1.
Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet.
Versendungen ins Ausland sind nur in Mitgliedsstatten der Europäischen Union und der Schweiz möglich.
3.
Bei Bestellungen per Nachname werden zusätzlich separate Nachnamegebühren erhoben.
4.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versandt gelten nur innerhalb Deutschland und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseiten Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich hierbei ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 Rückgaberecht
1.
Ralph Marschner Vertrieb räumt Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB ein uneingeschränktes Rückgaberecht ein.
Das Rückgaberecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (Multiformat-Leinwände und Stahlrahmenleinwände) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücknahme geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
2.
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Firma Ralph Marschner Vertrieb. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Firma
Ralph Marschner Vetrieb e.K.
Am Tiergarten 95/99
48167 Münster
Telefax: 02506/3909
E-Mail: ralph@marschnernet.de
3.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Ralph Marschner Vertrieb mit dem Empfang.
§ 5 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Firma Ralph Marschner Vertrieb nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Firma Ralph Marschner Vertrieb verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Ralph Marschner Vertrieb entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Ralph Marschner Vertrieb umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Ralph Marschner Vertrieb oder den Kunden erstatten.
§ 6 Lieferung
1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
2.
Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg schließt Ralph Marschner Vertrieb eine Transportversicherung ab. Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, wird der Kunde gebeten, diese bitte sofort beim Zulieferer/Spediteur zu reklamieren und mit Ralph Marschner Vertrieb Kontakt aufzunehmen.
E-Mail: ralph@marschnernet.de
Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche von Ralph Marschner gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Ralph Marschner Vertrieb hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere seine Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
3.
Soweit Ralph Marschner Vertrieb, aus Gründen die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
4.
Verzögerung der Lieferung aus Gründen die Ralph Marschner Vertrieb nicht zu vertreten hat, aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter, u. a. wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauert die Ursache der Verzögerung länger als acht Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.
5.
Ralph Marschner Vertrieb behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Ralph Marschner Vertrieb im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Ralph Marschner Vertrieb bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Ralph Marschner Vertrieb die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Ralph Marschner Vertrieb erhalt.
6.
Ralph Marschner Vertrieb ist dem dualen System Eko. angeschlossen und hat damit seine Beteiligungspflicht gem. § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung (VerpackV) für alle Verkaufsverpackungen erfüllt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
1.
Auf der Rechnung werden neben den Nettopreis für die Waren die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc. Frachtkosten können auch bei frei Haus Lieferungen im Produktpreis Preis enthalten sein.
2.
Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und sonstige Abzüge.
§ 8 Gewährleistung
1.
Die Ansprüche des Kunden gegenüber Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch die nachstehenden Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit 2 Jahre.
2.
Schäden die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung und Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
3.
Bei Kauf gebrauchter Sachen verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von 1 Jahr ab Erhalt der Ware.
4.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellter Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 9 Haftung
1.
Ralph Marschner Vertrieb hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
2.
Soweit ein zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schludhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Ralph Marschner Vertrag auf den vorhersehbaren Schaden, der typischer Weise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Ralph Marschner Vertrieb nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Aufrechnung und Zürücknehaltung
1.
Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Ralph Marschner Vertrieb aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Ralph Marschner Vertrieb Rechte auf Zurückbehaltung -auch aus Mängelrügen- entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 11 Datenschutz
1.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TNG).
2.
Die Adresse des Kunden ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV von Ralph Marschner Vertrieb gespeichert.
Im übrigen verweisen wir auf die gesonderte Datenschutzerklärung.
§ 12 Rechtswahl
1.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Ralph Marschner Vertrieb und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
§ 14 Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB’s unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.
Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Sollte es eine solche nicht geben, verpflichten sich die Parteien anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
§ 13 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Verpackungen:
Unsere Verpackungen werden gemäß § 6 Abs.3 VerpackV beim dualen System EKO-PUNKT lizenziert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01/2009)
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Ralph Marschner Vertrieb, Am Tiergarten 95/99, 48167 Münster/alphaluxx und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 1. Vertragspartner / Anwendungsbereich
Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere, als die hierin enthaltenen Regelungen, werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen finden in deutscher Sprache statt.
§ 2. Vertragsschluss
1.
Die Angebote von der Firma Ralph Marschner Vertrieb auf unseren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Ware zu bestellen.
2.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren entweder telefonisch, per Telefax, postalisch, per E-Mail oder durch Ausfüllen und Absenden eines Online-Formulars im Internet gibt der Kunde ein verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit Absenden der Bestellung versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Die Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx ist nicht verpflichtet die Bestellung anzunehmen.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag bzw. ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx dem Kunden das Zustandekommen des Kaufvertrages ausdrücklich bestätigt oder wenn dass bestellte Produkt an den Kunden versandt wird.
Sollte die Eingangsbestätigung des Auftrags oder eine sonstige Erklärung von der Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist die Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei der Firma Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx hier die Beweislast bezüglich des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall ausdrücklich erstattet.
Der Kunde wird davon umgehend informiert. Er kann den Auftrag auch unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigten.
§ 3 Preise/ Lieferbedingungen
1.
Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet.
Versendungen ins Ausland sind nur in Mitgliedsstatten der Europäischen Union und der Schweiz möglich.
3.
Bei Bestellungen per Nachname werden zusätzlich separate Nachnamegebühren erhoben.
4.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versandt gelten nur innerhalb Deutschland und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseiten Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich hierbei ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 Rückgaberecht
1.
Ralph Marschner Vertrieb räumt Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB ein uneingeschränktes Rückgaberecht ein.
Das Rückgaberecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (Multiformat-Leinwände und Stahlrahmenleinwände) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücknahme geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
2.
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Firma Ralph Marschner Vertrieb. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Firma
Ralph Marschner Vetrieb e.K.
Am Tiergarten 95/99
48167 Münster
Telefax: 02506/3909
E-Mail: ralph@marschnernet.de
3.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Ralph Marschner Vertrieb mit dem Empfang.
§ 5 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Firma Ralph Marschner Vertrieb nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Firma Ralph Marschner Vertrieb verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Ralph Marschner Vertrieb entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Ralph Marschner Vertrieb umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Ralph Marschner Vertrieb oder den Kunden erstatten.
§ 6 Lieferung
1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
2.
Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg schließt Ralph Marschner Vertrieb eine Transportversicherung ab. Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, wird der Kunde gebeten, diese bitte sofort beim Zulieferer/Spediteur zu reklamieren und mit Ralph Marschner Vertrieb Kontakt aufzunehmen.
E-Mail: ralph@marschnernet.de
Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche von Ralph Marschner gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Ralph Marschner Vertrieb hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere seine Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
3.
Soweit Ralph Marschner Vertrieb, aus Gründen die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
4.
Verzögerung der Lieferung aus Gründen die Ralph Marschner Vertrieb nicht zu vertreten hat, aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter, u. a. wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauert die Ursache der Verzögerung länger als acht Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.
5.
Ralph Marschner Vertrieb behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Ralph Marschner Vertrieb im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Ralph Marschner Vertrieb bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Ralph Marschner Vertrieb die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Ralph Marschner Vertrieb erhalt.
6.
Ralph Marschner Vertrieb ist dem dualen System Eko. angeschlossen und hat damit seine Beteiligungspflicht gem. § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung (VerpackV) für alle Verkaufsverpackungen erfüllt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
1.
Auf der Rechnung werden neben den Nettopreis für die Waren die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc. Frachtkosten können auch bei frei Haus Lieferungen im Produktpreis Preis enthalten sein.
2.
Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und sonstige Abzüge.
§ 8 Gewährleistung
1.
Die Ansprüche des Kunden gegenüber Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch die nachstehenden Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit 2 Jahre.
2.
Schäden die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung und Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Ralph Marschner Vertrieb/alphaluxx. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
3.
Bei Kauf gebrauchter Sachen verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von 1 Jahr ab Erhalt der Ware.
4.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellter Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 9 Haftung
1.
Ralph Marschner Vertrieb hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
2.
Soweit ein zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schludhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Ralph Marschner Vertrag auf den vorhersehbaren Schaden, der typischer Weise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Ralph Marschner Vertrieb nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Aufrechnung und Zürücknehaltung
1.
Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Ralph Marschner Vertrieb aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Ralph Marschner Vertrieb Rechte auf Zurückbehaltung -auch aus Mängelrügen- entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 11 Datenschutz
1.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TNG).
2.
Die Adresse des Kunden ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV von Ralph Marschner Vertrieb gespeichert.
Im übrigen verweisen wir auf die gesonderte Datenschutzerklärung.
§ 12 Rechtswahl
1.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Ralph Marschner Vertrieb und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
§ 14 Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB’s unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.
Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Sollte es eine solche nicht geben, verpflichten sich die Parteien anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
§ 13 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Verpackungen:
Unsere Verpackungen werden gemäß § 6 Abs.3 VerpackV beim dualen System EKO-PUNKT lizenziert.